Bußgeldkatalog und Punktereform

Im Mai 2014 hat der Gesetzgeber unter dem Stichwort „Punktereform“ eine umfangreiche Veränderung im Flensburger Punktesystem durchgeführt. Der Gesetzgeber hat damit einhergehend den Bußgeldkatalog aktualisiert. Im Bußgeldkatalog ist für die verschiedenen Vergehen im Straßenverkehr festgelegt, welche Bußgelder anfallen, ob Punkte oder sogar ein Fahrverbot zu erwarten sind.

Die Themen des Bußgeldkatalogs reichen dabei von Geschwindigkeitsüberschreitungen über Überholverstößen bis hin zu Abstandsvergehen. Auf bussgeldkatalog.org können Interessierte die verschiedenen Bußgeldtabellen einsehen, um festzustellen, welche Sanktionen bei welchen Verstößen gegen die Verkehrsregeln drohen.

Was ist neu nach der Punktereform?

• Ein Führerscheinentzug findet nicht wie bislang nach 18 Punkten, sondern bereits nach 8 Punkten statt.
• Die Bepunktung für die Verkehrsordnungswidrigkeiten passt sich an die neue Grenze zum Führerscheinentzug an. Es fallen inzwischen für die verschiedenen Vergehen zwischen einem bis hin zu drei Punkten an.
• Die Bepunktung ist nun stärker an der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die einzelnen Delikte orientiert.
• Während bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wie der Einfahrt in die Umweltzone ohne Umweltplakette keine Flensburger Punkte mehr anfallen, sind andere Vergehen nach der Reform verhältnismäßig stärker sanktioniert. Wer z.B. am Steuer das Handy benutzt, bekommt nach dem aktuellen Bußgeldkatalog einen Punkt. Vor der Reform gab es für dieses Vergehen lediglich ein Bußgeld.
• Die Tilgungsfristen, also die Zeiträume, in denen die angesammelten Punkte verfallen, sind jetzt nicht mehr so starr, denn die Punkte für die einzelnen Vergehen verfallen inzwischen gesondert. Bislang verfielen die Punkte erst, wenn innerhalb der Tilgungsfrist keine weiteren Punkte dazu kamen.
• Durch die Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar kann alle 5 Jahre ein Punkt abgebaut werden, solange der Teilnehmer noch nicht mehr als 5 Punkte hat.

Umrechnung der Punkte

Mit der Punktereform änderte sich für Kontoinhaber in Flensburg der Punktestand. Die Punkte wurden gemäß einer Umrechnungstabelle in das neue System überführt. Nicht berücksichtigt wurden hierbei jedoch jene Verkehrsordnungswidrigkeiten, welche nach dem neuen System keine Punkte mehr nach sich ziehen. Diese hatten keinen Einfluss auf den neuen Punktestand – sie sind verfallen.

Sobald ein Verkehrsteilnehmer 4 Punkte auf seinem Konto versammelt hat, erhält er eine Ermahnung vom KBA (Kraftfahrtsbundesamt). Zu diesem Zeitpunkt hat er noch die Möglichkeit, einen Punkt in einem Fahreignungsseminar abzubauen. Bei 6 Punkten verschickt das KBA schließlich eine Verwarnung, und ein Abbau der Punkte in einem Fahreignungsseminar ist nicht mehr möglich. Sobald 8 Punkte erreicht sind, findet der Führerscheinentzug statt.

Wann werden die Punkte getilgt?

Abhängig von der Schwere des begangenen Delikts verfallen (Tilgung) die Punkte nach einer Tilgungfrist von 2,5 bis 10 Jahren. Die Punkte werden auch getilgt, wenn während des Tilgungszeitraums weitere Punkte dazukommen.

• Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Punkt sanktioniert werden – z.B. Handy am Steuer, fehlerhafte Beleuchtung oder Missachtung der HU-Frist - verfallen nach 2,5 Jahren.
• Ordnungswidrigkeiten, die mit zwei Punkten sanktioniert werden – z.B. Missachtung der 0,5 Promille-Grenze oder eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 41 km/h bis zu 70 km/h (außerorts) - verfallen nach 5 Jahren.
• Ordnungswidrigkeiten, die mit drei Punkten sanktioniert werden – z.B. Fahrerflucht oder Fahren mit mehr als 1,1 Promille- verfallen nach 10 Jahren.